Schon Mitte Juni sollen Gebäude abgerissen werden!

12.05.2010 Achimer Kurier

Schon Mitte Juni sollen Gebäude abgerissen werden

Pläne für den Innenstadt-Kreisel in Achim stehen
Von Antje Stürmann

Am 14. Juni sollen Bagger die Häuser an der Gieschen-Kreuzung platt machen. So jedenfalls sieht es ein Ablaufplan der Stadtverwaltung vor. Pikant: Die Mitarbeiter haben den zeitlichen Ablauf des Kreiselbaus offenbar schon vor Ende jener Frist festgelegt, bis zu der Bürger und Träger öffentlicher Belange beim Bauamt Eingaben machen dürfen. 'Die Stadt geht offenbar davon aus, dass nichts mehr den Kreisel verhindern kann', vermutet deshalb Heinz-Dieter Breu von der Initiative 'Achimer Bürger für den Erhalt der Gieschen-Kreuzung'.
Wenn es nach den Plänen der Stadtverwaltung geht, werden diese beiden Gebäude an der Gieschen-Kreuzung bereits ab Mitte Juni abgerissen. Die Häuser gehören seit mehr als 100 Jahren zum Stadtbild. Sie sollen für den geplanten Verkehrs-Kreisel weichen.
© ALEXANDER KLAY
Wenn es nach den Plänen der Stadtverwaltung geht, werden diese beiden Gebäude an der Gieschen-Kreuzung bereits ab Mitte Juni abgerissen. Die Häuser gehören seit mehr als 100 Jahren zum Stadtbild. Sie sollen für den geplanten Verkehrs-Kreisel weichen.

Aus dem nichtöffentlichen Papier geht unter anderem hervor, dass die Ausschreibungsunterlagen für den Abriss der Gebäude an der Gieschen-Kreuzung bereits am Montag kommender Woche versandt werden sollen. Für Anfang Juni ist die Vergabe der Arbeiten vorgesehen. Am 17. Juni soll der Stadtrat den Satzungsbeschluss fassen.

Eine Woche lang ab Mitte Juni würde dann an der Gieschen-Kreuzung die Abrissbirne gegen Hauswände krachen. Danach verlegen die Arbeiter der Versorgungsunternehmen neue Leitungen, die Straßenbauer gehen ans Werk und Anfang August soll die Ampelanlage durch eine Baustellenampel ersetzt werden. Ab Ende August soll bis zum Ende des Jahres der Kreisel fertiggebaut werden.

Soweit der Plan, mit dem sich Heinz-Dieter Breu nicht abfinden mag. Sein Büro befindet sich in einem der Häuser, die dem neuen Kreisel weichen sollen. Nicht nur er befürchtet, dass er schon sehr bald die Kisten packen muss. 'Noch ist aber ja nichts entschieden', glaubt er. Trotz Ratsbeschluss hoffen er und die anderen Mitglieder der Initiative - und nach seinen Aussagen auch viele Achimer - immer noch darauf, dass der Kreisel doch nicht gebaut wird.

Viele Kritikpunkte

Deshalb hat auch Breu Stellung bezogen: auf 20 DIN-A-4-Seiten, 18 Kritikpunkte umfassend. Schwerpunkt: 'Rechenfehler, nicht stimmende Plausibilitäten zwischen Bebauungsplan und den beiden Studien zum Kreisel', erklärt Breu. Er und seine Mitstreiter beklagen darüber hinaus auch, dass ihnen Teile des Bebauungsplans gar nicht oder nur für sieben Tage zur Verfügung gestanden haben. 'Die Vorgehensweise der Stadt Achim ist nicht in Ordnung', meint Heinz-Dieter Breu, 'die Mitarbeiter im Bauamt planen, als würde der Kreiselbau glatt passieren. Die Meinung unter den Achimern scheint eine andere zu sein.'

Nach seiner Vorstellung dürfen die Mitarbeiter der Verwaltung erst anfangen zu planen, nachdem der Rat über die Einwände der Bürger entschieden hat. Das sieht Rainer Rowohlt vom Bauamt der Stadt Achim anders. 'Der Abriss ist von den politischen Gremien beschlossen worden', betont er und bestätigt, 'wir sind dabei, diesen Beschluss umzusetzen.' Nach Rowohlts Aussagen können die Mitarbeiter im Bauamt damit nicht auf den Satzungsbeschluss des Rats Mitte Juni warten. 'Der Kreiselbau soll dieses Jahr beginnen. Wenn wir jetzt warten, sind wir bis zum Baubeginn nicht fertig mit der Planung.'

Eingaben wie von Heinz-Dieter Breu würden dennoch Ernst genommen. 'Zurzeit sind wir dabei, die eingegangenen Anregungen zu sammeln und zu bearbeiten. Die fachliche Beurteilung folgt', so Rowohlt. Eine Übersicht mit Entscheidungsvorschlägen werde den Politikern in den Gremien vorgelegt. 'Es wird kein Haus abgerissen, bevor die politischen Gremien den Kreiselbau nicht abgesegnet haben', sagt Rowohlt. Diese Zeit wollen Heinz-Dieter Breu und seine Mitstreiter nutzen. 'Wir sammeln weiterhin Meinungen von Achimern zum Kreisel-Bau', sagt er. Im Internet hat Breu, wie berichtet, eine Petition aufgesetzt, an der sich die Achimer Bürger beteiligen können.

Wer kein Internet hat, kann sich demnächst trotzdem gegen den Kreisel stark machen: mit seiner Unterschrift. 'Die Listen bringen wir in den kommenden Tagen in Umlauf', kündigt Breu an.

Wenn alles nichts hilft, will die Initiative vor das Verwaltungsgericht ziehen und rechtlich gegen das Verfahren vorgehen.

Bürgerbefragung dennoch möglich?

11.05.2010 Achimer Kreisblatt

Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie“: Bürgerbegehren zum Kreisel „leider nicht mehr möglich“

Der Rat könnte die Bürger befragen


Tim Weber, Vorsitzender des Landesverbandes Bremen-Niedersachsen des Vereins „Mehr Demokratie“, nimmt Stellung zur Aussage des Achimer Bürgermeisters Uwe Kellner während der jüngsten Ratssitzung, Bürgerbegehren zu Bebauungsplanverfahren wie dem Achimer Kreisel statt der Gieschen-Kreuzung seien rechtlich nicht möglich.

Der Landesvorsitzende des bundesweiten Vereins mit 5600 Mitgliedern bestätigt das in diesem Fall, differenziert aber und hält eine Bürgerbefragung dennoch für möglich.

Wie vom Achimer Kreisblatt berichtet, hat der Achimer Bürgermeister mehrere Gründe angeführt, weshalb ein Bürgerbegehren zu einem Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung nicht möglich sei.

Erstens sei bei der Bauleitplanung eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen, dies sei mit einer Ja-Nein-Frage nicht zu beantworten. Zweitens gebe es bei der Bauleitplanung ohnehin umfangreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Und drittens würden mit dieser Rechtssprechung unvertretbare Verzögerungen vermieden.

Mehr Demokratie e.V. erklärt dazu, dass gerade umstrittene Fragen wie der Achimer Kreisel sich sehr gut für Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung eigneten. Es gehe erst einmal darum, zu klären, ob ein Kreisel von der Bevölkerung gewünscht sei. Diese Entscheidung könnten die Bürger genauso treffen wie die Mitglieder des Rates. In Bayern und Hessen zum Beispiel seien Verfahren der Bauleitplanung nicht von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgenommen. In Niedersachsen seien Bürgerbegehren allerdings dann nicht mehr zulässig, wenn ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vorliege, was beim Achimer Kreisel der Fall ist.

Es bleibe dem Achimer Rat aber unbenommen, eine Bürgerbefragung nach §22b Niedersächsische Gemeindeordnung zu beschließen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung sei zwar formal nicht bindend, hätte aber eine hohe politische Aussagekraft. Die von Bürgermeister Kellner angeführte Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanungen sei zwar vorhanden, aber häufig gehe es dabei lediglich darum, wie eine Maßnahme umgesetzt und nicht, ob sie umgesetzt werde. Dass es hierbei zu Verzögerungen kommen könne, sei richtig, spreche aber nicht gegen die direkte Entscheidung der Bürger.

Schließlich sei es besser, eine Maßnahme wie den Kreisel nicht umzusetzen, falls sie nicht gewünscht sei. Sollte eine Mehrheit für den Kreisel stimmen, wäre diese Maßnahme direkter legitimiert.

„Die Bürger-innen und Bürger Achims sind auch zwischen den Wahlen der Souverän. Da der Kreisel umstritten ist, sollten die Achimer selbst entscheiden. Ein Bürgerbegehren ist aus rechtlichen Gründen leider nicht mehr möglich, der Rat könnte aber eine Bürgerbefragung ansetzen“, betont Tim Weber, Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie.

Gleichstellung behinderter Menschen

Am 5.5.2010 war der Europäische Protesttag zum Thema: "Gleichstellung behinderter Menschen"

Aus aktuellem Anlass und passend zum Kreiselausbau, auch dort berücksichtigt?:

Hubert Hüppe (Behindertenbeauftragter): Dabei sein, von Anfang an! Europäischer Protesttag am 5. Mai im Zeichen des Behindertenrechtsübereinkommens

04.05.2010

„In Deutschland gibt es immer noch einen hohen Handlungsbedarf, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an zu ermöglichen“, betont der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, anlässlich des morgigen europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen. Sondereinrichtungen von der Kindertagesstätte über die Schule bis zum Arbeitsleben und im Wohnbereich seien nach wie vor die üblichen Angebote. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stelle dagegen unmissverständlich gleichberechtigte Teilhabe als Menschenrecht klar, betont Hubert Hüppe. Das Übereinkommen müsse jetzt mit Leben gefüllt werden. „Bei der Umsetzung sind alle gefordert, ob Bund, Länder und Kommunen, Kostenträger, soziale Dienstleister, Sozialpartner oder Kirchen“, verdeutlicht der Beauftragte seine Erwartungen. Alle Bereiche, von rechtlichen Vorgaben bis zur Anwendung dieser Vorgaben, seien zu überprüfen. Wichtig sei, Menschen mit Behinderungen aktiv in den Umsetzungsprozess einzubeziehen. „Hierbei dürfen auch diejenigen nicht vergessen werden, die an diesem Prozess aufgrund ihrer Behinderung oder Krankheit nicht teilnehmen können“, unterstreicht der Beauftragte.

Auf Bundesebene wird derzeit ein Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Behindertenrechtsübereinkommens erarbeitet. Erste Gespräche mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie mit anderen Akteuren, wie Wohlfahrtsverbänden und Sozialpartnern, haben bereits stattgefunden. In so genannten „Visionen- und Maßnahmenworkshops“ mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen sollen die Inhalte des Aktionsplans in den kommenden Monaten herausgearbeitet werden. Ende des Jahres soll dann ein erster Entwurf des Aktionsplans der Bundesregierung vorliegen.

Quellenangabe: Bundesregierung

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