Diskussionsrunde Anne Will - 27.06.2011

Dieser Brief betrifft Olaf Fricke- Anlass o.g. Sendung. Da ich bis heuite von Herrn Fricke keine Antwort bekommen habe, hier der Brief.

Vorab der Text der Homapage von Herrn Fricke, sein Begrüßungstext:

"Liebe Leserinnen, liebe Leser,

herzlich willkommen auf meinen Seiten. Schön, dass Sie sich für meine Arbeit und die Politik der FDP, meine Person und meine Gedanken interessieren. Die Homepage soll Ihnen viele Antworten geben, aber sie mag Sie auch zu Fragen anregen. Verraten Sie mir, was Sie noch interessiert.

Sprechen Sie mich oder mein Team an.

Herzlich

Otto Fricke, MdB


Ich habe lange gezögert, diesen Brief zu veröffentlichen, meine aber, dass er für die Öffentichkeit wichtig ist.


Guten Tag Herr Fricke,

als geschäftsführender Vorstand eines kleinen Verbandes sowie Vertriebsleiter eins kleinen familiengeführten bundesweit tätigen (30 Jahre, ich bin 28 Jahre dabei) Unternehmen finde ich ihren Auftritt als auch Ihre Argumente beschämend. Ich glaube, dass es ein Markenzeichen der FDP ist, den Gesprächspartnern in Rennwagengeschwindigkeit tot zu reden, dem Partner ins Wort zu fallen und ganz schnell auf "Nebenkriegsschauplätze" ausweichen. Außerdem sollten Sie doch Wissen, dass es nicht darauf ankommt, was Sie sagen, sondern was der Gegenüber und wir zu Hause am Bildschirm verstehen (oft nur "Bahnhof").

Mich wundert schon, dass Sie als Person und indirekter Teil der Regierung nicht die Verantwortung übernehmen. Es verlangt auch keiner, das Sie alles Wissen müssen, dazu hat die Verwaltung aber Spezialisten bereit zu stellen, die Lösungen erarbeiten. Es kann nicht sein, dass betroffenen Unternehmensgruppen über entsprechende "Rechtsberater" Demokratie gefährdenden Einfluss in die gesetzgebende Gewalt der Regierung nehmen. Hanseatische Denkweisen sind in Ihrer Generation bzw. Partei offensichtlich nicht mehr gefragt. Es geht nur noch um das "Ich" frei nach dem Motto: "Jeder denkt an sich nur ich denke an mich".

Der ganze Auftritt erinnert mich an ein Zitat: "Operative Hektik ersetzt geistige Windstille".

Ich kann von mir behaupten, dass ich mich im wahrsten Sinne des Wortes hochgearbeitet habe, und dadurch weiß, was Verantwortung gegenüber Kunden, gegenüber Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer und Partnerfirmen bedeutet. Dieses kann man Ihrer Vita nicht entnehmen. Ich kann nicht erkennen, dass Sie Ihr Einkommen auf ähnliche Art und Weise generiert haben, verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben eines ähnhlich gelagerten Unternehmens waren.

Meine Vater sagte immer, die Kunden sind deine Chefs, sie zahlen Dein Gehalt. Dieses bedeutet, dass ich für meine Kunden da bin, nicht meine Kunden für mich.

In der Politik ist es anders, Sie erhalten zwar von den Kunden (Bürgern) Ihr Gehalt, handeln aber (besonders die FDP hebt sich da zur Zeit empor) gegen die Interessen der Bürger und dienen nur Ihrer Kaste und Ihren Zirkeln, augenscheinlich nur um Ihrer Karriere willen.

Als kleiner Unternehmer kann ich Ihnen nur sagen, dass ich keine Steuersenkung benötige (über die Hotel-Steuern Ideen seitens der FDP kann ich mich nur wundern - sowie sich Hotelkunden von mir auch nur die Augen gerieben haben) sondern dass erst einmal der Haushalt der Bundesrepublik (für unsere Kinder und Enkel als auch für u.a. die Bildung) in Ordnung gebracht werden muss und dass die Basis der Demokratie, die Kommunen Zuwendungen bekommen um Ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Ich zitiere an dieser Stelle Prof. Manfred Göllner, forsa: " Die Parteien haben eine Pervertierung der Kommunalpolitik herbeigeführt. Und jetzt beschimpfen sie die Bürger, dass sie nicht mehr teilnehmen. Das ist grotesk".

Als Firma kann ich auch nur dass ausgeben, was ich einnehme. Wenn Kredite für Investitionen aufgenommen werden, muss man diese zurückzahlen (auch können) ansonsten mache ich mich strafbar. Übrigens Ihre genannte großzügige Bank, die einen Schuldenerlass von 100 % getätigt hat, möchte ich gerne sehen bzw. diesen Vorgang recherchieren. Ich habe in meinem Leben noch keine Bank erlebt, die in die Samariter-Rolle geschlüpft ist, nebenbei bemerkt darf sie dieses auch garnicht. Also muss eine entsprechende Gegenleistung gegeben haben.

Wenn also Banken Griechenland einen Kredit gewähren, ist es das Risiko der Bank bzw. der Versicherung. Wenn sie die Lage falsch eingeschätzt hat, muss diese die Konsequenzen tragen nicht die Allgemeinheit. Und dass die Regierung mit Ihrer Hilfe und die der FDP die Banken auf freiwilliger Basis bittet, auf Forderungen zu verzichten (was rechtlich nicht möglich ist) ist wirklich so, wie in der Runde gesagt, uns Unternehmen und Bürgern doch zu bitten, die Steuern und andere Abgaben auf freiwilliger Basis zu zahlen.

Anmerkung: Ich ware jahrelang pro FDP, wende mich aber jetzt mit Grausen ab. Nach dem Motto, meckern ist das eine, es besser zu machen das Andere habe ich vor Ort ein Bürgerinitiative gegründet. Anläßlich der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die Empfehlung der Initiative der örtlichen Wählergemeinschaft beizutreten bzw. diese zu wählen.

Es ist das erklärte Ziel vor Ort, den BASTA-Parteien Gegenwind zu geben und Ihre Partei aus dem Rathaus zu verbannen, Wendehälse werden nicht benötigt, wir brauchen Personen mit Visonen und Rückgrat, bei denen ein Wort gilt, als ob es geschrieben wäre.

Mit freundlichem Gruß
und einen guten Tag
nach Berlin

Ihr

Heinz-Dieter Breu


PS: Ich setze Ihr Einverständnis voraus, diesen Brief auf der Homepage unserer Bürgerinitiative unter der Rubrik Lokalpolitik FDP bzw. im Blog unter "Politikermeinung" zu veröffentlichen. Selbstverständlich auch Ihre Antwort, falls es denn ein gibt. Einer einstweiligen Verfügung sehe ich mit Gelassenheit entgegen.

Anmerkung: Wie Sie in dieser Sendung mit Frau Käßmann umgegangen sind ist einfach würdelos und beschämend.

Dann auch noch zu sagen, dass die Kirche hinter ihren Mauern ihre Botschaft verkündigen soll und sich nicht in die Politik einzumischen hat ist die Spitze, ja schon fast Gotteslästerung.

Gerade Jesus hat seine Botschaft dem Volk verkündet, ist für die Schwachen und Bedürftigen gewesen (Ihnen offensichtlich ein Fremdwort!). Er ist mit der seinerzeitigen Führung hart ins Gericht gegangen und hat die Abgehobenheit der sogenannten selbst gekrönten Elite die Leviten gelesen.

An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist Ihre Entgleisung gegenüber Frau Käßmann, dieses im Besonderen, das Frau Käßmann lediglich aus der Berpredigt zitiert hat.

Aber an dieser Stelle setzte Ihre (Allgemein-) bildung (sofern vorhanden) und Bibelkenntnis wohl aus.

FDP = Vergiss die Partei so ähnlich wie C wie Zukunft, sie wissen sicher was gemeint ist!

Heinz-Dieter Breu

Und immer wieder die CDU - der Schwachsinn vom Bundesinnenminister


Herr Bundesminister Friedrich verzapft, das Oktoberfest steht ja vor der Tür, gerade den größten Schwachsinn und bedient damit die Biertischmentalität im Zeitungsstil der Zeitung mit den vier große Buchstaben, oft auch "Blöd"-Zeitung genannt.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat tatsächlich "ein Ende der Anonymität im Internet" gefordert und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Das Grundgesetz und die Verfassung scheinen ihn nicht zu stören. Die Opposition und Netzaktivisten gingen mit recht auf die Barrikaden.

Inzwischen ließ Herr Friedrich erklären, es sei kein Vorgehen gegen die Anonymität im Internet geplant.

Jetzt rudert der Herr Bundesminister zurück und er erinnert mich an Walter Ulbricht der in einer berühmten Pressekonferenz am 15. Juni auf eine Frage der Journalistin Annamarie Doherr ("Frankfurter Rundschau") erklärte: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"!

Hintergrund dieser Äußerungen sind als schöner Vorwand die Anschläge in Norwegen. Friedrich sagte dem Magazin Der Spiegel:

Zitat:

"Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce"!

und weiter:

"Warum müssen 'Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" Die Rechtsordnung müsse auch im Internet gelten, Blogger müssten mit offenem Visier argumentieren".

und weiter:

"Das Internet führe zu einer neuen Art radikalisierter Einzeltäter. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen." In dieser Welt im Netz veränderten sie sich, oft ohne dass andere es bemerkten. "Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland."

Zitatende

Gott sei dank erfolgte der Aufschrei in der Opposition.

Zitat von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gegenüber dem Kölner Anzeiger:

"Der Gedanke sei ja menschlich durchaus sympathisch, aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei naiv, wenn der Innenminister glaube, auf diese Weise Terroristen in den Griff zu bekommen".

Zitatende

Und weiter, Zitat von Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der Grünen:

Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung führten nicht zu mehr Sicherheit im Internet. Das Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken und Blogs habe vielmehr zur Folge, dass sich Autoren in autoritären Staaten großen Gefahren aussetzten. "Eine Klarnamenpflicht würde bedeuten, dass man sich zukünftig mit seinem Personalausweis ins Internet einloggt, um permanent identifizierbar zu sein. Wie sowas in einem internationalen Rahmen funktionieren soll, ist mir völlig unklar."

Es gebe gute Gründe dafür, dass man im Internet mit einem Pseudonym auftreten möchte, so Spitz. Man solle sich nur die Auseinandersetzung um VroniPlag anschauen. "Viele dieser Menschen würden gegebenenfalls mit ihrem Arbeitgeber oder sozialem Umfeld Probleme bekommen, wenn ihr Engagement bekannt werden würde."

Zitatende

Zitat von Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei:

"Friedrich greife einen Grundpfeiler unserer Demokratie an, . "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt." Meinungsfreiheit bedeute, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz sei dies nur anonym möglich. Zudem sei der Nutzen seiner Forderung nicht ersichtlich. Hassprediger könnten mit ihren Texten ins Ausland ausweichen".

Zitat von Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und Blogger:

"Auch in der Blogosphäre stieß Friedrichs Vorstoß auf wenig Gegenliebe, Stadler wies darauf hin, dass nach deutschem Recht bereits eine Impressumspflicht für Blogger bestehe. Dass sich nicht alle daran halten, kennen wir beispielsweise auch aus dem Bereich des Datenschutzes. Juristen nennen das Vollzugsdefizit. Diese beseitige man freilich nicht durch immer schärfere Gesetze – zumal wenn solche bereits existierten".

Die Diskussion um die Klarnamenpflicht dürfte dennoch neue Nahrung erhalten – sind Klarnamen doch etwas, woran die werbefinanzierte Internet-Industrie wie Google und Co. äußerst stark interessiert ist. So hat Google im sozialen Netzwerk Google+ kürzlich Profile gelöscht - offenbar, weil sie unter einem Pseudonym angelegt waren.

Der Grünen-Politiker Spitz: "Er halte die Firmenpolitik von Google, Facebook und Co. an diesem Punkt für falsch. Der Arabische Frühling wäre nicht möglich gewesen, "wenn man bei YouTube nur noch mit echtem Namen hätte Videos hochladen dürfen, bei Facebook nur noch mit Klarnamen Veranstaltungen anlegen könnte oder unter echtem Namen bloggen müsste".

Hier bedürfe es einer Debatte mit den Anbietern. "Leider bildet sich an manchen Stellen gerade eine unheilvolle Allianz aus Unternehmen und politischen Akteuren, die mit ihren Forderungen in die gleiche Richtung wollen." Dagegen müsse man protestieren - etwa in Berlin am 10. September bei der diesjährigen Demonstration 'Freiheit statt Angst' siehe unser "Eselsohr!

hdb (und silicon.de)

Slogan "C wie Zukunft" der CDU!

.
Aufgeschnappt

Mit dem Slogan "C wie Zukunft" dürfen wir Ihnen den "Legastheniker der Woche", Lorenz Caffier (CDU) vorstellen. Er bewirbt sich immerhin um den Ministerpräsidentenposten in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir sind es seit langem ja gewohnt, dass Politiker uns ein X für ein U vormachen.

Meck-Pomm weit weg, wirtschaftlich am Ende und praktisch entvölkert, so dass außer ein paar Agrargroßindustriellen und Neonazis niemand etwas mitbekommen hätte, wenn da nicht dieses vermaledeite Internet wäre.

Und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl hat ja nun seine Internetkontrolle noch nicht durchsetzen können und so konnte er es nicht verhindern.

Über 800 Treffer gibt es bei Google-News "Zu C wie Zukunft", denn ein findiger Schüler sammelt sogar auf der Webseite "c-wie.de" die besten Vorschläge für weitere CDU-Wahlkampfdebakelkampagnen.

Zu den beliebtesten Vorschlägen gehören "C wie Leder" und "C wie Zensur".

Wie man hört, plant die FDP - deren Mitglieder ja gerne abschreiben - eine analoge Kampagne, kann sich aber nicht zwischen "F wie Versager", "F wie Vergiss es" und "F wie Vergesst Uns!" entscheiden.

Die Meck-Pommsche CDU übt sich derweil "klar und entschlossen" im Realitätsverlust.

Während die Republik Spott und Häme über die missratene Wahlwerbung kübelt und wie wild auf die Webseite klickt, um mal wieder so richtig lachen zu können, wertet der Landesverband das Debakel als "vollen Erfolg" und lässt Generalsekretär Vincent "C wie Kokert" ebenso stolz wie sinnfrei berichten:

"CDU-Wahlkampagne brachte Webserver ins Schwitzen"

Die Meck-Pommsche Rechtschreibschwäche steht scheinbar in direktem Widerspruch zu der "Statistik der Woche".

Britische Wissenschaftler haben nämlich herausgefunden, dass Menschen im Norden größere Gehirne haben. Die Nordlichter seien aber nicht intelligenter, betonen die Forscher, sondern hätten nur größere Augen und ein größeres Sehzentrum als Anpassung an das miese nordische Wetter und die langen Winter.

Das passt dann ja wieder.

Quellenangabe: Teils Channelpartner.de (CP)


Interressante LINKS dazu:

http://c-wie.de/

http://11k2.wordpress.com/2011/07/25/c-wie-zukunft/

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-blamiert-sich-mit-Wahlkampf-Slogan_aid_1015954.html

hdb

Der Terror im Internet - Norwegen und die CDU/CSU

Ich habe lange überlegt, ob dieses Thema in der Kommune eine Rolle spielt. Ich bin zu dem Entschluss gekommen "Ja", da die Wurzeln der Demokratie in der Kommune beginnen.

Denken wir einmal an den 11. September 2011 zurück, in New York wurden über 3000 Menschen Opfer eines islamistischen Terroranschlages.

Heute schreiben wir den 29. Juli 2011 und genau vor einer Woche wurden 76 Menschen Opfer eines Anschlages. Als Täter wurden der Öffentlichkeit gegenüber als erstes islamistische Terroristen ausgemacht.

Kaum hatte man das unglaubliche Geschehen in einigermaßen geordnete Bahnen gelenkt und den wahren Sachverhalt erkannt, wurden in Deutschland Stimmen laut, nämlich die einiger CDU- (C = Christlich???) Politiker, die dem Internet die Schuld gaben.

Das Internet hat aus Sicht der CDU-Poliker die Rolle zugeordnet bekommen, die früher die alleinseligmachende Religion vertreten hat, namlich dass alle Bürger, die das Internet nutzen ersteinmal Heiden, Verbrecher, Terroristen sind.

"Wer verspricht sich von diesen Aussagen welchen Nutzen"?

Den meisten Bürgern ist dieses als Internetnutzer allerdings nicht bewusst. Und dass dann Politiker noch allen Ernstes mit jedem Terroranschlag Lächerlichkeiten zum Thema Internet verbreiten, ist schon ertaunlich.

Das Schlimme in deren Augen sind also nicht die Terroristen, die bomben und morden, sondern sind wir demokratische und friedliche Bürger, die surfen und mailen.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es einfach als Lächerlichkeit abtun. Aber leider ist es Wirklichkeit und kein Traum.

Bevor also der Sachverhalt ins rechte Licht rückte, die Opferzahl des Massakers in Norwegen noch nicht feststand, ließ der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl seine Pressestelle dichten:

"Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom 'freien Internet', in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten Bereichen zu einem Albtraum wird", ..... und deshalb brauche es der Vorratsdatenspeicherung.

So sein in Echtzeit lancierter Trugschluss.

Als "instinktlos" ist er deswegen im Internet von vielen bezeichnet worden. Das ist aus meiner Sicht sehr vornehm ausgedrückt.

Hans-Peter Uhl ist ein Poliker, dessen bekanntester Satz lautet:

"Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen."

Man hätte ihm nach seinem Anschlag, der sich explizit gegen das Miteinander verschiedener Kulturen und Relegionen in Deutschland richtet, durchaus Gravierenderes vorwerfen können als einen bloßen Mangel an viehischem Instinkt.

Hans-Peter Uhl scheint, wahrscheinlich ein echtes Alphatier, was seit Herrn Schröders (Ex-Kanzler, SPD) Zeiten gemeinhin als Lob eingestuft wird, zu sein.

Er ist eben gegen Multi-Kulti, und wenn diese dann noch morden, nutzt er diesen Umstand eben für seine politischen Ziele, gegen seinen Albtraum vom freien Internet.

Ist die Süddeutsche Zeitung als harmloser einzustufen? Die titelte am Dienstag: "Bürgerkrieg im Netz". Ist dieses eine seriöse Erklärung für den Terror?

Gibt es diesen Bürgerkrieg wirklich? Ja, aber er tobt im Inertnet und bleibt da und ist meistens harmlos.

Fazit: "Das Internet ist, wie die Menschen nicht perfekt, dieses liegt aber nicht am Internet selbst sondern immer noch an den Menschen, wie und wofür sie es nutzen.

Es wäre wirklich an der Zeit, nicht den Menschen und Nutzern unter genralverdacht zu stellen, sondern sich den tatsächlichen Problemen zu widmen.

Wir kämen auch nicht auf die Idee, obwohl es schlimm genug ist, Vekehrstote zu beklagen, alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht als Terroristen oder Mörder zu stellen. Auch nicht auf die Idee, das Autofahren zu verbieten bzw. eine zentrale Anmeldestelle aller geplanten Fahrten einzuführen, um den entsprechenden Verkehrsteilnehmer als Täter zu überführen.

PS: Was hat Herr Uhlig vergessen zu erwähnen? Dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hat! Und hat es was genützt?


Heinz-Dieter Breu - Achim

Meinung von Herrn Junker als SPD-Lesermeinung - 20. Mai 2010

Aufgrund der Presseartikel und mehrerer Bürgergespräche komme ich zu dem Eindruck, dass bei dem Thema Kreisel, Kreuzung Gieschen einige Desinformationen in der Öffentlichkeit vorhanden sind, weshalb ich mich zu den nachfolgenden Darstellungen veranlasst sehe.


Ich möchte in dieser Angelegenheit nicht in eine Fachdiskussion einsteigen und vor allem nicht so tun als sei ich schlauer als die Fachleute.

Ich habe am 29.01.2009 im Verwaltungsausschuss, nachdem ich die Verwaltungsvorlagen und einschlägige Fachliteratur u.a. von ADAC und verschiedenen Instituten hinsichtlich der Vor- und Nachteile von Kreisverkehrsplätzen studiert hatte, genauso wie meine Kollegen der anderen Fraktionen für den Kreisverkehrsplatz gestimmt. Bis zum heutigen Tag kann ich nicht erkennen, dass ich damals eine falsche Entscheidung getroffen habe.

Der Startschuss für den Kreisel fiel in der Sitzung des Planungsausschusses am 27.01 und im Verwaltungsausschuss am 29.01.2009. In diesen Ausschüssen wurde von CDU, WGA, SPD, Grünen und FDP der Kreisel einstimmig auf den Weg geschickt. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Kolleginnen und Kollegen ihre Vorlagen bearbeitet hatten und wussten worüber sie abstimmten und vor allem welche Konsequenzen ihre Abstimmung zur Folge hatte.

Die Konsequenz dieser Abstimmungen war die Planung und der Einstieg in das Bauleitverfahren für den Kreisel. Diese Entscheidung hat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Achim bisher 505.000 € gekostet. Hierin enthalten sind Planungskosten und die Kosten für die erforderlichen Grundstücksankäufe, die ebenfalls von allen Parteien einstimmig beschlossen wurden.

Als im letzten Jahr, nach der o.g. Entscheidung kritische Stimmen gegen den Kreisel laut wurden und sich einige Bürgerinnen und Bürger von diesen Stimmen beeinflussen ließen und dies auf verschiedene Arten artikulierten, wackelte plötzlich die Mehrheit im Rat der Stadt Achim, obwohl die Vorteile des Kreisels gegenüber einer mit Ampeln geregelten Kreuzung, auch bei einem durch die Fraktion der Grünen beantragten zusätzlichen Gutachten, deutlich wurden. Die CDU und die WGA schlossen sich aus welchen Gründen auch immer den Kritikern an und lehnen, obwohl es in der Sache keine neuen oder andere Erkenntnisse gibt, den Kreisel ab und betreiben darüber hinaus eine Verhinderungspolitik gegen den Kreisel.

Dieses Verhalten empfinde ich als hochgradig populistisch und unredlich. Es ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürger unehrlich, denn auch CDU und WGA haben sich in ihrem Abstimmungsverhalten für den Kreisel entschieden, diesen mit beschlossen und auf den Weg gebracht. Nun versuchen sie ihre Verantwortung mit fadenscheinigen Anträgen und Versprechungen zu verschleiern. Den Bürgern zu suggerieren, eine Bürgerbefragung könnte beim derzeitigen Verfahrensstand eine Änderung ohne finanzielle Konsequenzen bzw. finanzielle Risiken bewirken, ist ebenso unehrlich. Was wären die Konsequenzen einer Ablehnung des Kreisels?

Wie bereits erwähnt wurden für den Kreisel bisher 505.000 € investiert. Bei einer Gesamtsumme von 1.1 Mio. Euro und einem bereits zugesicherten Zuschuss durch die EU in Höhe von mindestens 405.000 Euro verbleiben der Stadt Achim noch restliche Kosten in Höhe von 190.000 €. Sollten die Mehrheiten, aufgrund des Abweichens von CDU und WGA, für den Kreisel nunmehr kippen hätte dies zur Folge, dass 505.000 € Steuergelder in den Sand gesetzt und vergeudet wären.

Im Falle der Entscheidung für eine Ampelregelte Kreuzung müsste das Verfahren von neuem beginnen, was mit hohen Risiko verbunden wäre, da die Maßnahme zeitlich aus dem Förderzeitraum fiele und die von der EU geförderte Summe in Höhe von 405.000 €, für eine schlechtere Maßnahme von der Stadt Achim zu tragen wäre. Sollten die CDU und die WGA die vor genannten Konsequenzen wirklich und ehrlich mittragen, wäre dies in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Achim, korrespondierend mit der beschlossenen Haushaltskonsolidierung unverantwortlich.

Um den Bürgerinnen und Bürgern bei einer sachlichen Meinungsfindung behilflich zu sein und diese zu unterstützen habe ich beantragt, die Vor- und Nachteile des Kreisels, seine Historie anhand eines Zeitdiagramms darzustellen, sämtliche mit dem Kreisel verbundenen öffentlichen Beschlussvorlagen mit den dazugehörigen Niederschriften über die einzelnen Abstimmungsergebnisse sowie sämtliche Anfragen der politischen Parteien und die dazugehörigen Antworten auf der Internetplattform der Stadt Achim (www.achim.de) für die Bürger darzustellen. Ich hoffe, dass die weitere Diskussion hierdurch in sachliche Bahnen gelenkt und der Kreisel nicht aus wahltaktischen- und parteipolitischen Gründen zerredet wird.

Bernd Junker


Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

1. Meine Anmerkung ist hier nach wie vor, dass es handwerklich gute Kreisel und handwerklich schlechte Kreisel gibt.
Für einen Vergleich benötigt man aber die gleichen Rahmenbedingungen der Gieschen-Kreuzung und dann gibt es eben nur die Situation an der Gieschen-Kreuzung in Achim.

Noch einmal, jeder findet seinen Kreisel, in Hannover wurden von 12 Kreiseln inzwischen 10 zurückgebaut, in Löningen möchte die SPD keinen Kreisel, aber die CDU wünscht ihn - dieses sieht man in ganz Deutschland.

Dieses lässt doch den Schluss zu, dass es nicht um den Kreisel im Allgemeinen geht, dann müssten alle Lösungen für oder gegen einen Kreisel sprechen. Leider kann man diese Aufgabe so nicht lösen.

2. Ob und wann ein Startschuss gegeben wurde, ist für das Ergebnis des Bplan zugrunde liegenden Gutachten von sekundärer Bedeutung.

3. Wenn die Stadtverwaltung hier vorschnell ein Grundstück erworben hat, stellt dieses kaufmännisch einen Vermögenszuwachs da. Wenn die Liquidität diese Vermögensanschaffung hergibt, ist dieses ein ganz normaler Vorgang, für den die Stadt ( auch der Kaufmann erwirbt ein Grundstück oder Bauten und mehrt sein Vermögen) einen Gegenwert erhalten hat.

Sollte die Anschaffung durch den genannten Preis überteuert sein, ist dieses schlimmstenfalls eine Fehlinvestition durch die Verwaltung (bei einem Kaufmann sagt man dann, er hat sich verspekuliert).

4. Welches Demokratieverständnis wird hier von Herrn Junker aufgezeigt?

Es haben sich hier keine Bürger beeinflussen lassen, sondern die Ratsherren der SPD haben die Bürger nicht ernst genommen.

Als sich die IAB Initiative Achimer Bürger gründete, initiiert und getragen von parteilosen Bürgern, merkten diese recht schnell, dass etwas nicht stimmt.

Die dazu gebetenen Fachleuten von zwei der wichtigsten Universitäten, einer Universität in Österreich sowie einem der größten Forschungszentren in Deutschland (besetzt mit Dipl. Mathematikern, Dr. Math, Dr. Dipl. Informatikern und Dipl. Ingenieuren etc.) verifizierten diese Unterlagen und kamen zu einem ganz einfachen verblüffenden Ergebnis.
Nicht mehr und nicht weniger, Fakten bleiben Fakten.

Meine Frage dazu, was ist hieran unredlich? Wir haben und brauchten uns nicht suggerieren lassen, vielmehr empfinde ich, dass sich die Verwaltung, die SPD und ein Teil der Grünen hat einnehmen und blenden lassen.

5. Zur Frage was wären die Konsequenzen einer Ablehnung des Kreisels?

Übrigens, die Förderung stünde auch eine Modernisierung als LSA-Kreuzung (Ampel) zur Verfügung (Aussage Stadtverwaltung)

Kaufmännisch, fiskalisch als auch unter dem Gesichtspunkt der kammeralistischen Betrachtung ist gar nichts passiert und passiert nichts.

Die Stadtverwaltung hat ein Grundstück erworben, dieses stellt kaufmännisch einen Vermögenszuwachs da. (Wenn die Liquidität diese Vermögensanschaffung hergibt, ist dieses ein ganz normaler Vorgang, für den die Stadt)

Vergleich: "Wenn ein Privatmann ein Grundstück kauft, hat er einen Vermögenszuwachs erreicht (wird sogar besteuert), das ist alles - er hat sogar eine Investition für seine Zukunft getätigt".

Dieses lernt man im 1. Semester BWL oder in der kaufmännischen Ausbildung spätesten 2. Lehrjahr, Beamten ist diese Denkweise fremd und nicht gelehrt worden.

6. Die Aussagen zur Finanzierung stimmen nun einmal gar nicht, rechnen wir nach, und versuchen auf von Herrn Junker genannte Zahl von 190.000,00 € zu kommen:

Die genannten Zahlen sind die vom Rathaus veröffentlichten Zahlen kurz vor der Ratssitzung vom 17.06.2010:

Kreiselvariante B neu, Kostenaufstellung der Stadt (Mai 2010 - hat sich die Stadt zu eigen gemacht):

Baukosten laut neuer Rathausaufstellung = 510.000,00 €

Grundstücksbeschaffung laut Aussage 06.2010 = 505.000,00 €

Zwischensumme = 1.150.000,00 €

Fördermittel - stehen auch der LSA-Variante zu = 400.000,00 €

Jetzt nehme ich meinen Taschenrechner, so schwer ist das doch gar nicht uns was ist das Ergebnis:

1.150.000,00 € - 400.000,00 € = 750.000,00 € Kosten für die Stadt

Die genannte Zahl von Herrn Junker dagegen gestellt ergibt 750.000,00 € - 190.000,00 € (Kosten für die Stadt lt. Herrn Junker) = 560.000,00 € Differenz.

Was sagt ein Kaufmann, ein Banker oder ein Mathematiker dazu?

Aber was macht das schon, ob es 190.000,00 oder 750.00,00 sind, die Stadt hat es ja, es handelt sich ja auch nur eine eine Differenz von ca. 390 % (in Worten Dreihundertneunzig Prozent) bzw. 560.000,00 € an Steuergeldern, die übrigens den Kindergärten oder Schulen in Achim gut zu Gesicht stünden.

7. Herr Junker rühmt sich, dass die Stadt (leider immer noch zum Teil mit falschen Zahlen) die Unterlagen ins Internet stellte.

Ich behaupte an dieser Stelle, wenn wir, die IAB mit den Unterlagen nicht ins Internet gegangen wären sowie das Bürgertreffen im KASCH organisiert hätten, wäre eine Veröffentlichung im Internet seitens der Stadt nicht erfolgt.

Aber recht vielen Dank an dieser Stelle, jetzt kann der Bürger selbst die Aussagen der Stadt mit den ermittelten Fakten und Rechercheergebnissen der IAB vergleichen.

Ganz nebenbei, dass dem BPlan zugrunde liegende Immissionsgutachten ist weder im Internet bei der Stadt zu finden, uns auch nicht zur Verfügung gestellt worden, noch am 22.06.2010 hat man mir schriftlich seitens der Stadtverwaltung geschrieben, dass es zur Zeit nicht auffindbar ist.

Dabei muss man sich nichts denken? Es vielleicht auch noch gut finden?


Heinz-Dieter Breu

IAB Initiative Achimer Bürger

Info-Stand der Achimer SPD - Artikel im SPD-BLOG

Der Info-Stand der Achimer SPD zu den Umbauplänen der Gieschen-Kreuzung stieß bei den Achimer Marktbesuchern auf große Resonanz.

Unter dem Motto "Informieren statt blockieren" gab es viele Nachfragen und zum Teil auch hitzige Diskussionen. "Aber zahlreiche Missverständnisse konnten durch überzeugende Sachargumente ausgeräumt werden," erklärte Achims SPD-Vorsitzender Fritz-Heiner Hepke. „Von mehreren Besuchern wurde kritisiert, dass die erklärten Kreiselgegner mit unredlichen Scheinargumenten und selbsternannten Fachleuten operierten, statt konkrete Argumente zu nennen.“ Hepke: „Neu war für viele, dass die CDU noch bis Dezember 2009 dem Kreisel zugestimmt habe. Auch das Kostenargument konnten wir widerlegen. Denn: für den Kreisel gibt es erhebliche Zuschüsse, für die Kreuzung nicht." Letztlich sei der städtische Anteil am Kreisel nicht höher als die Kosten des Kreuzungsumbaus. Darüber hinaus sei nach allen Untersuchungen belegt, dass die jetzige Ampelkreuzung angesichts der zu erwartenden Verkehrsentwicklung schon in einigen Jahren nicht mehr ausreiche. Auch der Hinweis, dass die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer durch den Kreisel verbessert werde, habe viele Menschen überzeugt. Die Unterschriften-Aktion der CDU, getarnt als Bürgerinitiative, hatte offenbar keinen der Besucher des SPD-Stands besonders beeindruckt. "Fürs Neinsagen gibt es immer Unterschriften" so die Aussage einer Bürgerin. Als Ergebnis stellen Achims SPD-Chef Hepke und der SPD-Fraktionsvorsitzende Herfried Meyer fest, dass der Info-Stand ein voller Erfolg war. "Von ein paar Verbalattacken abgesehen sind wir auf große Zustimmung gestoßen. Wenn es um die Weiterentwicklung Achims geht, dann müssen wir Politiker in der Lage sein, kritische Töne auszuhalten und uns der Diskussion zu stellen. Das Umfallen können wir getrost der CDU überlassen."

Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen:

am 23. Juni 2010 um 09:53 Uhr

Einen guten Tag in die Runde,

ich versuche mich nur an die Fakten zu halten.

1. Die IAB ist keine Tarnaktion der CDU. Ich persönlich (parteilos!) als auch viele Mitstreiter im Umfeld sind keine CDU-Mitglieder.

2. Diese Aussage ist also als reine Diffamierung zu werten, schade, dass Sie als Partei sich auf dieses Niveau herablassen.

Dazu fällt mir Arthur Schoppenhauer (1788–1860) ein:

"Gerade in den Kleinigkeiten, bei welchen der Mensch sich nicht zusammennimmt, zeigt er seinen Charakter, und da kann man oft in geringfügigen Handlungen, an bloßen Manieren, den grenzenlosen, nicht die mindeste Rücksicht auf andere kennenden Egoismus bequem beobachten, der sich nachher im großen nicht verleugnet, wiewohl entlarvt“.

3. Wir als IAB waren für andere Lösungen und haben nicht der Einfachheithalber "Nein" gesagt.

Die Fakten aufdecken und für eine andere Lösung dasein ist, zugegeben war viel schwieriger, und wurde in allen Bereichen dargestellt. Eine Wiederholung erspare ich mir, auf unserer Website können Sie es nachlesen, wenn es überhaupt gewünscht ist.

4. Die Allgemeinplätze erspare ich mir auch, ich persönlich habe mit Simulationen in Verkehren zu tun und ich glaube mathematisch zu Wissen, worüber ich spreche.

5. Es geht nicht um Kreisel in Deutschland sonder hier vor Ort. Wenn von Ihnen nicht vergleichbare Kreisel die funktionieren, zeige ich Ihnen gerne Kreisel die nicht funktionieren (Hannover hat von 12 Kreiseln 10 zurückgebaut) - In Löningen ist es Ihre Partei, die den Kreisel mit den gleichen Argumenten der IAB nicht will.

4. Was vermisse ich? Haben Sie Kontakt zu uns (zu mir) gesucht? Haben Sie sich unsere Argumente von mir angehört? Ich bin nur so weit weg von Ihnen, wie Ihr Telefon auf dem Schreibtich oder per Mail wie Ihr PC zu erreichen ist - auch zu Fuß bin ich im Büro fast rund um die Uhr zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß
und einen guten Tag

Ihr

Heinz-Dieter Breu

IAB Initiative Achimer Bürger

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