Bibliothekserweiterung - Info-Abend für Bürger

In der Presse liest man, das die Stadtverwaltung am kommenden Montag, den 29. August 2011 um 17:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung einlädt.

Dazu hat die Stadt im Internet folgende Veröffentlichung getätigt. Wann diese Meldung im Internet veröffentlicht wurde, ist nicht auszumachen, eins steht fest, jedenfalls nicht am 29.08.2011 (?!), wie es au dem ersten Blick aussieht.

Hier der Originaltext der Meldung:

************* Beginn der Meldung *************

Aktuelle Meldungen
Bürgerinformationsveranstaltung - Ausbau der Achimer Stadtbibliothek
Stadtbibliothek

29.08.2011

Am Montag, 29. August 2011 findet ab 17 Uhr die Bürgerinformationsveranstaltung - Ausbau der Achimer Stadtbibliothek - statt. Es soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die verschiedenen Aus- und Umbaumodelle zur Erweiterung der Stadtbibliothek zu informieren.

Seit einigen Monaten diskutieren die zuständigen politischen Gremien dieses Thema, Entscheidungsvarianten sind auf den Weg gebracht worden.

Sie sind eingeladen, sich mit Einschätzungen und Anregungen an der politischen Meinungsfindung zu beteiligen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden in den weiteren Entscheidungsprozess der Ratsausschüsse eingebracht.

************* Ende der Meldung *************

Damit festigt sich der Eindruck, dass dem Bürger die Vorschläge nur zur Information "vorgelegt" werden, von Bürgerbeteiligung und gemeinsamen Handeln ist nicht die Rede.

Wahrscheinlich ist alles schon beschlossen und die Veranstaltung dient dem Zweck, doch wenigsten so getan zu haben, die Bürger zu beteiligen. Irgendwie erinnert mich das an den Begriff "Feigenblatt", oder lässt sich die Verwaltung sogar für den Wahlkampf einspannen?

Eine Bürgerbeteiligung sieht anders aus, sie beginnt mit einem runden Tisch der Achimer Bürger am Beginn der Planungen.

So wird wieder klassisch am Bürger vorbei gehandelt. Ist das die Lokalpolitik, die sich die Achimer Bürger wünschen?

Wann und wo wird das Versprechen der Volksparteien (CDU: "Gestalten Sie Ihre Stadt mit!", SPD: "Mitreden und die Zukunft gestalten", "Bürgerbeteiligung ist kein Hemmschuh", "Achim, Stadt im Grünen"?) eingehalten und ernsthaft umgesetzt?

Wahrscheinlich nie, es geht doch wohl nur darum, dem Bürger aufzuzeigen, wer das "Sagen" hat.

Gelebte Demokratie? Oder doch gelebte Demokratie ade?

Sokrates (aus dem Forum)

Sitzung des Ausschusses am 18.5. 17.00h

Ist vielleicht die Stellungnahme der Verwaltung früher fertig gewesen als Ihre Äußerung zum Bebauungsplanentwurf zum bis zum 6.5. öffentlich ausgelegten Plan? Jedenfalls hat die Verwaltung offenbar nur 3 Arbeitstage gebraucht, um die abschmetternden Sätze für die Ratsvorlage zu formulieren.

Am Dienstag, 18.Mai soll beschlossen werden, wie ich heute dem Amtsblatt im AK entnehme:

Sitzung des Ausschusses am 18.5. 17.00h im Rathaus, Tagesordnungspunkt 5. Bebauungsplan Nr.39, 4. Änderung , "Kreisverkehr Gieschen Kreuzung" hier a) Beschluß über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, b) Satzungsbeschluß.

Die "Demokratie" in Achim funktioniert auch ohne Bürger. Bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen.
Mittwoch traf ich einen nicht unbekannten Bürger auf dem Markt. Er ist sehr unglücklich über die Stadtentwicklung: Abriß Waje, Abriß Amtsgericht usw., seine Worte: "Ich überlege aus dieser Stadt wegzuziehen, in der alles zerstört wird." Ist das symptomatisch?

Der Verfasser ist der Redaktion bekannt

Vor vollendete Tatsachen gestellt?

Meinung der Verwaltung, nachzulesen im Achimer Kurier vom 12.05.2010 (Quelle Antje Stürmann).

Achim. Am 14. Juni sollen Bagger die Häuser an der Gieschen-Kreuzung platt machen. So jedenfalls sieht es ein Ablaufplan der Stadtverwaltung vor. Pikant: Die Mitarbeiter haben den zeitlichen Ablauf des Kreiselbaus offenbar schon vor Ende jener Frist festgelegt, bis zu der Bürger und Träger öffentlicher Belange beim Bauamt Eingaben machen dürfen. 'Die Stadt geht offenbar davon aus, dass nichts mehr den Kreisel verhindern kann', vermutet deshalb Heinz-Dieter Breu von der Initiative 'Achimer Bürger für den Erhalt der Gieschen-Kreuzung'.
Wenn es nach den Plänen der Stadtverwaltung geht, werden diese beiden Gebäude an der Gieschen-Kreuzung bereits ab Mitte Juni abgerissen. Die Häuser gehören seit mehr als 100 Jahren zum Stadtbild. Sie sollen für den geplanten Verkehrs-Kreisel weichen............................

Nach seiner Vorstellung dürfen die Mitarbeiter der Verwaltung erst anfangen zu planen, nachdem der Rat über die Einwände der Bürger entschieden hat. Das sieht Rainer Rowohlt vom Bauamt der Stadt Achim anders. 'Der Abriss ist von den politischen Gremien beschlossen worden', betont er und bestätigt, 'wir sind dabei, diesen Beschluss umzusetzen.' Nach Rowohlts Aussagen können die Mitarbeiter im Bauamt damit nicht auf den Satzungsbeschluss des Rats Mitte Juni warten. 'Der Kreiselbau soll dieses Jahr beginnen. Wenn wir jetzt warten, sind wir bis zum Baubeginn nicht fertig mit der Planung.'.............................

Heinz-Dieter Breu

Pläne für die Umbaumaßnahmen

06.04.2010

Die Pläne für die Umbaumaßnahmen des Kreisels liegen für einen Monat öffentlich aus.

Jeder Bürger Achims kann im Raum 326 (Fachbereich Wirtschaft und Stadtentwicklung) Einsicht nehmen und Antworten von den Mitarbeitern erhalten.

Die Zeiten hierzu: Montags bis Freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr, Dienstags bis 18:00 Uhr! (Entnommen Achimer Kurier vom 06.04.2010).

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